Eisenstadt, 26. 11. 2025
Die neue Budgetvorschau für die burgenländischen Gemeinden für 2026 zeigt: Die finanzielle Lage der Gemeinden wird noch schlechter als 2025. Obwohl der Bund die Ertragsanteile für die Gemeinden um 14 Millionen Euro auf über 360 Millionen Euro erhöht, kommen davon wieder deutlich weniger in den Gemeindekassen an. „Doskozil kassiert immer mehr Geld der Gemeinden ein. Die Abzocke wird 2026 noch härter als heuer“, warnt ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl.
Schon im laufenden Jahr bleiben den Gemeinden nur mehr knapp 38 Prozent der gesamten Ertragsanteile, der Rest verschwindet in den Landeskassen. Laut Vorschau wird dieser Anteil 2026 weiter sinken. „Das Landesbudget wird erneut auf dem Rücken der Gemeinden saniert. Die Kommunen werden ausgehungert, während Doskozil seine eigenen Löcher stopft“, kritisiert Strobl. Viele Gemeinden stehen damit vor einem finanziellen Kollaps.
Zudem ist die Budgetvorschau selbst irreführend. Bereits 2025 zeigte sich: Die tatsächlichen Abzüge lagen deutlich über der Prognose. Dasselbe droht nun wieder. „Die Zahlen werden geschönt, um das Ausmaß der Belastung zu verschleiern“, so Strobl. Besonders brisant: Erstmals werden Bundesmittel aus dem Pflegefonds in die Ertragsanteile eingerechnet. „Das lässt die monatlichen Auszahlungen höher wirken, bringt aber keinen einzigen zusätzlichen Euro. In Wahrheit bleiben den Gemeinden 2026 unterm Strich noch weniger Mittel als heuer.“ Hinzu kommt, dass die Zahlen in der Budgetvorschau längst nicht vollständig sind. In der Praxis weicht das Land zunehmend von diesen Angaben ab. Was zur Folge hat, dass die Gemeinden kaum noch in der Lage sind, ein seriöses und verlässliches Budget zu erstellen.
Auch die von Doskozil eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich als wirkungsloser PR-Trick erwiesen. „Diese Gruppe löst keines der Probleme, sie schafft nur Zeit für Doskozil, um weiter in die Gemeindekassen zu greifen“, sagt Strobl. Sein Appell ist klar: „Die Gemeinden dürfen nicht länger als Finanzierungsquelle für die größenwahnsinnige Politik der SPÖ missbraucht werden. Wenn Doskozil diese Abzocke nicht endlich beendet, wird 2026 zum Jahr der Gemeindepleiten.“
